Jan Korte, Videoüberwachung bringt kein Mehr an Sicherheit – nur weniger Freiheit“Es ist immer dasselbe Muster: Fällt einem Innenminister
nichts mehr ein, zieht er den Videoüberwachungsjoker. Dieser Vorschlag
ist einfallslos, populistisch und ineffektiv”, erklärt Jan Korte,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
“Wer als Reaktion auf Terror und Gewalt den Überwachungsstaat
aufbaut, der hat am Ende kein Mehr an Sicherheit, sondern nur weniger
Freiheit. Einen Selbstmordattentäter schrecken Kameras nicht ab. Und
angesichts etlicher Übergriffe in kameraüberwachten S- und
U-Bahnstationen wird deutlich, dass Kameras das Defizit an öffentlicher
Sicherheit nicht wettmachen können. Der Rechtsstaat muss aus- und nicht
abgebaut werden: Mit weniger Hysterie, dafür mit besserer Unterstützung
der Behörden und mehr im Alltag ansprechbarem Personal bei Bundes- und
Länderpolizeien. Das sind die Baustellen, um die sich der
Bundesinnenminister kümmern sollte, und die Chancen für Hans-Peter
Friedrich, ein substantiell begründetes Konzept vorzulegen. In seiner
bisherigen Amtszeit ist ihm das leider noch in keinem Bereich gelungen.
Die erneute Debatte ist auch ein Zeichen der absoluten Wirkungslosigkeit
der FDP in der Regierungskoalition. Sie hat es nicht ansatzweise
fertiggebracht, Bürger- und Freiheitsrechte zum festen Maßstab in der
Regierungspolitik zu machen.”
Alice Miller – Artikel >>> Ähnlich wie
Hitler wusste Stalin nicht, dass ihn sein Körpergedächtnis dazu trieb,
seine private Geschichte der unheimlichen Bedrohung als Kind ohne
rettende Zeugen auf der Bühne der großen Sowjetunion auszuspielen. Hätte
er das gewusst, er hätte seine Ängste besser kontrollieren können, und
Millionen hätten nicht sterben müssen. Und wäre dieses Wissen
damals schon Gemeingut, hätten die Regierungen in den letzten fünfzig
Jahren inzwischen vielleicht geeignete Strategien entwickelt gehabt, die
die gefährliche Ansammlung von Macht zu Zwecken der Angstabwehr eines
Einzelnen verhindern könnten. In dieser Richtung ist in dieser langen
Zeit nichts geschehen.
Die Videokameras bräuchten wir also nicht in den Flughäfen,
Bahnhöfen, sonstigen öffentlichen Gebäuden oder Straßen, sondern in den
Kinderzimmern, um es mal zynisch auszudrücken.
Andrej Hunko, DIE LINKE: Kampfdrohnen international ächten
Jan van Aken, DIE LINKE: »Die Türkei fühlt sich gar nicht bedroht«
400 deutsche Soldaten samt Patriot-Raketen sollen in der Türkei nahe
der syrischen Grenze stationiert werden. Kosten rund 25 Millionen Euro.
Die vermeintlichen Gründe: eine Bedrohung der Türkei und die
Bündnistreue. “Sie wissen doch ganz genau”, warf Jan van Aken der
Regierung vor, “dass der erste Grund komplett falsch und der zweite auch
nicht ganz richtig ist.” Die Türkei verfolge ganz andere Interessen mit
der Bitte um Hilfe. DIE LINKE lehnt die Stationierung ab.
Ein Interview mit Alice Miller an Katharina Micada >>> 13.
Welche gesellschaftlichen Veränderungen sind notwendig, damit die
Weitergabe der Gewalt von Generation zu Generation beendet wird? 13. Vor allen Dingen die Verbreitung des Wissens über die Dynamik
der Gewalt und die Aufklärung der Massen über die Art, wie sie die
Tendenz zur Gewalt in ihren Kindern produzieren. Mit der Aufklärung der Päpste habe ich erhofft, ein AHA Erlebnis
und den Wunsch, Kinder zu beschützen, zu bewirken. Ein einziger Satz
aus dem Vatikan hätte die jungen Eltern aufhorchen lassen. Doch nichts
dergleichen geschah. Indessen bewirkt das Schlagen der Kinder
enorm viel Unheil, ein striktes Verbot dagegen sollte endlich das
Bewusstsein der Massen wecken, dass jedes Kind von seinen Eltern
respektiert werden MÜSSE und dass es das Recht auf den Schutz des
Staates hat, um später keine Kriege organisieren zu wollen. Denn das geschlagene Kind verliert den natürlichen Kompass und agiert später höchst irrational, wie wir es heute bei Diktatoren beobachten können.
Stefan Heym – Einer, der nie geschwiegen, Schwierigkeiten gemacht
und bekommen hat
Mit einer Szenischen Lesung am 9. Dezember 2012 im Palais am
Festungsgraben gedachte DIE LiNKE Stefan Heym, der am 10. April 2013 100
Jahre alt werden würde. Es lasen Jakob Augstein, Daniela Dahn,
Christoph Hein, Andrea Hanna Hünniger, Luc Jochimsen, Thomas Nord,
Friedrich Schorlemmer, Franz Sodann.
LiNKSFRAKTION: Angriffskrieg verfassungs- und völkerrechtskonform unter Strafe stellen
>>> Angriffskriege gehören – egal in welcher Form –
bestraft. Der bisherige Paragraph 80 StGB erweist sich als unzureichend.
Er bietet zu viele Schlupflöcher. DIE LINKE fordert eine “wasserdichte”
Formulierung des Paragraphen 80 StGB, womit auch endlich der
Verfassungsauftrag gemäß Artikel 26 umgesetzt werden würde. <<< MdB DIE LiNKE Kathrin Vogler